Falls ich jemandem mal wieder zeigen muss, dass es in der CSU (als ehemaliges Mitglied des Bundestags) bereits einen verurteilten Pädokriminellen gibt:
Es wird also *endlich* mal wieder eine schwarz-gelbe Regierung geben. Was bedeutet das für uns?
Ich prognostiziere hier folgendes:
Der Koalitionsvertrag wird so aussehen, dass die CDU de facto die volle Macht hat. Das bedeutet, dass es in diesem 17. Deutschen Bundestag zu einem weiteren Abbau der Bürgerrechte kommt, noch mehr Angst vor dem Terrorismus geschürt wird und mehr verdachtsunabhängige Kontrolle eingeführt wird. Über die Möglichkeit, Volksabstimmungen zu erlauben, wird nicht einmal ansatzweise gesprochen werden. Bildung wird in Zukunft noch mehr Geld kosten, leider kann man diese aber nicht jetzt schon auf Vorrat kaufen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Parteien mit radikalen Forderungen werden deutlichen Zulauf erhalten (NPD, LINKE). Die SPD wird einige Wähler zurückerhalten, nachdem sie auf einmal wieder überall klare sozialdemokratische Positionen halten kann. Es wird dieses Mal keine Grundgesetzänderungen geben, dafür ist die Opposition zu groß. Das Endlagerproblem der Atomindustrie kann weiterhin nicht gelöst werden, dafür wird aber auch kein Atomkraftwerk abgeschaltet. Vielleicht werden auch neue gebaut. Davon aber dann kein einziges in Bayern. Zusätzlich haben wir weiterhin den hässlichsten Kanzler seit Ludwig Erhard.
Was bedeuten die zwei Prozent für die Piraten?
Sie sind ein guter Anfang. 850.000 Wähler in Deutschland ausgenommen Sachsen sind ein gutes Ergebnis, auch wenn viele Anhänger der Partei natürlich auf 5% gehofft hatten. Aber bei aller Euphorie muss man sich im klaren darüber sein, dass ein Einzug in den Bundestag die Partei zerstört hätte. Sie ist schlichtweg noch nicht bereit dazu. Die Piratenpartei hat keine innere Struktur. Der Wahlkampf lief unkoordiniert und chaotisch; er hat nur funktioniert, weil keine zu großen Ziele angepeilt wurden. Es gab ca. fünf verschiedene Kommunikationsplattformen, Gespräche und Diskussionen liefen aneinander vorbei. Es war nicht möglich, den Landesvorstand zu irgendetwas zu bewegen. Wenn jemand wirklich Lust gehabt hat, innerparteilich bei etwas anderem als dem Wahlkampf mitzuhelfen (Arbeitsgruppen), so wurde es diesem fast immer unmöglich gemacht, da es nicht genug Informationen gab, die zur Mitarbeit notwendig gewesen wären — ich habe es selbst erlebt und oft genug gehört. Es gibt überschneidende Thematiken verschiedener Arbeitsgruppen und keine klaren Zuständigkeiten. Die Arbeitsgruppen können teilweise nicht richtig arbeiten, da ihnen die Befugnisse fehlen oder alle ihre Entscheidungen vom Vorstand abgesegnet werden müssen, dieser aber damit nicht hinterherkommt oder gar nicht erst antwortet. Teilweise war es Arbeitsgruppen nicht klar, ob ihre Entscheidung der Akzeptanz durch den Vorstand bedurfte und führten ihre Änderungen einfach durch, nur damit diese dann später vom Vorstand wieder zurückgerufen wurden.
So macht das keinen spaß. Aber es ist nichts, was man nicht ändern könnte! Die Mammutaufgabe in den nächsten Wochen wird es sein, eine Struktur in die Partei hineinzubekommen. Sowohl hierarchisch als auch kommunikativ. Entweder wird diese Aufgabe bewältigt, sodass die Partei wirklich bereit ist, auch mal über 1.000 Menschen zum Zusammenarbeiten zu bewegen oder aber sie wird untergehen. Ich werde versuchen mich in diesem Prozess der Strukturfindung einzusetzen. Wenn es trotz aller Bemühungen nicht klappen sollte, werde ich die Parteizusammensetzung als gescheitert ansehen und mich zurückziehen. Ich bin aber davon überzeugt, dass es schaffbar ist, eine Struktur, mit der die Mehrheit zufrieden ist, zu finden und zu etablieren und dabei den Grundgedanken, dass jeder zur politischen Meinungsbildung der Partei beitragen kann, erhalten bleibt.
Ein letztes Problem, welches momentan in Hannover eine hohe aktualität besitzt, verlangt innerhalb der nächsten Monate in der Partei eine Lösung: Entweder muss sie sich von allen Rechts-Links-Themen fernhalten, oder sie wird nach links abdriften. In diese Richtung ist sie ohnehin schon ausgerichtet. Es ist die Frage, ob sich die Partei nicht letzten Endes doch als links ansehen muss, und nicht als “über der Links-Rechts-Ordnung” stehende Partei. Sobald die Partei dort eine Antwort gefunden hat, werden einige Leute die Partei verlassen, dafür aber andere hinzustoßen. Es sind beide Lösungen denkbar: Sollte sich die Partei für “links” entscheiden, so wird sie einige reine Bürgerrechtler verlieren, die nichts mit linken Parteien am Hut haben will, dafür kommen Wähler aus den Lagern der SPD, der Linken und den Grünen dazu. Sollte sich die Partei künftig von allen “Rechts-Links-Themen” fernhalten und aktuelle Punkte in die “linke” Richtung wieder aus den Parteizielen streichen, so werden einige Wähler die Piraten in Richtung LINKE oder Grünen verlassen. Dafür kommen echte Bürgerrechtler aus CDU und FDP dazu. Es wird lediglich eine Entscheidung benötigt.
Es gibt einiges innerparteilich zu ändern. Die Themen werden den Piraten dank der neuen Regierung jedenfalls nicht ausgehen. Sobald eine Struktur gefunden ist, wird die Partei weiter wachsen. Mit jedem Gesetz, was Bürgerrechte weiter einschränkt, werden die Piraten ein Stück näher an die 5% kommen. Zudem wird der nächste Wahlkampf so koordiniert sein, dass am Ende eine Bekanntheitsabdeckung (schonmal was von der Partei gehört) bei über 85% und die Bekanntheit der groben Ziele der Piratenpartei bei über 40% liegen wird. Alles das haben wir nur CDU und FDP zu verdanken, die in den nächsten Jahren wohl deutlich an Stimmen verlieren werden.
Ich schließe jetzt mal mit einem “Klarmachen zum ändern!” und bin momentan davon überzeugt, dass alle notwendigen innerparteilichen Änderungen stattfinden werden!
Diese Demonstration lief sehr gut – zehntausende Menschen waren dabei (heise). Im Hinblick auf die Piratenpartei war sie einfach nur episch (wer dabei war hat einfach von ganz vorne bis ganz hinten die Piratenpartei gespürt. Sie war überall. An ihrem Epizentrum (ein meterlanger Piraten-Partytruck) bebte die Luft.. einfach Hammer). Fotos folgen.
So.. nachdem ich etwas spät, wie es Gerald aufgefallen war, zum Plakat mitbestimmen aufgerufen habe, sind die Ergebnisse auf dieser Seite jetzt veröffentlicht.
Meiner Meinung nach sagen die gewählten Platz 1 und Platz 2 nichts über die Piratenpartei aus. “Wir sind für Freiheit” ist eine Aussage, die jede Partei bringt. “Wählt uns” ebenfalls. Platz 5 sagt jemandem, der nicht im Thema drinsteckt, gar nichts.
Platz 3, Platz 4, Platz 6, Platz 7, Platz 8, beide Platz 11 und Platz 15 haben ne Aussage, die nicht jede Partei hat und die man eventuell auch als politisch ungebildeter mensch noch versteht.
Zu Platz 9 und Ähnlichem: Woher weiß ich als potenziell bildungspolitisch unmotivierter Mensch denn, dass die CDU gegen freie Bildung ist? Das kommt damit nicht rüber.. wieder so eine Aussage bei der man unter Umständen denken könnte, dass sie alle Parteien treffen.
Unter folgender Adresse jetzt über die offiziellen Wahlplakate abstimmen.. (obwohl natürlich in vielen Städten glücklicherweise auch schon ein paar Plakate hängen!):
http://www.leyenhaft.de/piraten/wordpress/
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