Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie sind wirkungsloser Aktivismus zu Wahlkampf-Zeiten
Fünf große Provider haben einen Vertrag unterzeichnet, der sie verpflichtet, die vom BKA erstellte Liste der Kinderporno-Seiten zu sperren. Und zwar via DNS. Mit anderen worten lässt sich die “Sperre” mal wieder für jeden umgehen, indem man einfach den Nameserver vom wechselt – vom Standardprovidernameserver zum freien Nameserver irgendeiner Universität in Deutschland, bzw. wenn diese auch irgendwann betroffen sind, irgendeines Nachbarlandes.
Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere titelt die c’t in einem sehr ausführlich geschriebenen und gut belegtem Artikel. Trotzdem hält Frau von der Leyen natürlich weiterhin sehr viel von ihrem Plan und hat es sich dadurch endgültig mit mir verscherzt. Und mit diesen 250 hier offensichtlich auch. Und mit vielen, vielen mehr.
Das wichtigste Argument gegen die Sperren ist, wie ich finde, dass die Sperren nicht überprüfbar sind. Niemand kann kontrollieren, was das BKA da nun gesperrt hat. Und ob die Sperren wieder aufgehoben werden, wenn die Inhalte verschwinden. Die gegenseitige Kontrolle der Regierungsgewalten (Legislative, Judikative und Exekutive) ist hier nicht mehr gegeben. Und darauf baut unser Grundgesetz doch schon ziemlich auf.
In CDU und SPD sitzen zu viele realitätsferne (vor allem in Bezug auf Computer und Internet) Menschen, die viel zu geil auf ihren nächsten Sitz im Bundestag sind, als dass sie noch irgendwelche vernünftige, logisch nachvollziehbare Vorschläge machen würden. Da ich dieses Jahr dann doch endlich mal mitstimmen darf, wird ganz sicher eine Stimme mehr bei einer gut ausgewählten Splitterpartei landen und nicht bei irgendeiner großen. Der Trend ging bei den letzten Wahlen ja immer weiter in die Richtung, dass es die beiden “großen” Parteien irgendwann nicht mehr schaffen, zusammen zu regieren, weil die “Kleinen” immer mehr Stimmen bekommen. Ich glaube zwar noch nicht, dass das bereits zu dieser Bundestagswahl der Fall sein wird, aber einen Versuch ist es wert. Die Seite www.jetzt-abwaehlen.de beschäftigt sich mit der Thematik und ruft dazu auf weder CDU noch SPD zu wählen. Diesen Aufruf kann ich nur weitertragen (wobei ich eher für mindestens vier Parteien als Koalition wäre, da bei dreien sehr wahrscheinlich Schwarz-Rot-Gelb oder Schwarz-Rot-Grün zustande kommt, und Gelb bzw. Grün alleine sind schon fast harmlos).